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Corona-News am Freitag Spanien ab Sonntag kein Corona-Hochrisikogebiet mehr

Weil die Neuinfektionen in Spanien zurückgehen, stuft die Bundesregierung das Land als »normales Risikogebiet ein«. Und: Die britische Virusvariante dominiert Infektionen in der Slowakei. Der Überblick am 19. Februar.
Port Andratx im April 2020

Port Andratx im April 2020

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Clara Margais/ dpa

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Spanien ab Sonntag kein Corona-Hochrisikogebiet mehr

Wegen sinkender Corona-Neuinfektionszahlen wird Spanien ab Sonntag von der Bundesregierung nicht mehr als Hochrisikogebiet angesehen. Das Robert Koch-Institut gab am Freitag im Internet bekannt, dass das beliebteste Urlaubsland der Deutschen dann nur noch »normales« Risikogebiet ist.

Das bedeutet, dass bei der Einreise aus Spanien kein negativer Test mehr nachgewiesen werden muss. Man muss sich allerdings 48 Stunden nach der Einreise in Deutschland testen lassen. Die Pflicht zu einer zehntägigen Quarantäne, von der man sich erst nach fünf Tagen durch einen weiteren Test befreien kann, bleibt. Die praktischen Auswirkungen für Spanien-Urlauber halten sich damit noch in Grenzen.

Die Corona-Lage in Spanien hat sich seit Ende Januar nach strengen Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit stark verbessert. Die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen lag zuletzt bei 111. Damit ist diese sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz zwar noch fast doppelt so hoch wie in Deutschland (aktuell rund 57), liegt aber unter dem Grenzwert von 200 für die Einstufung als »Hochinzidenzgebiet«.

Brasilianische Corona-Mutation in Irland nachgewiesen

23.59 Uhr: In Irland ist bei drei Personen die brasilianische Mutation des Coronavirus nachgewiesen worden. Alle drei Infizierten seien vor Kurzem in Brasilien gewesen, teilt das Gesundheitsministerium mit.

Als Seniorinnen verkleidet zum Corona-Impfzentrum in Florida

23.50 Uhr: Einmal war die Masche offenbar erfolgreich – beim zweiten Versuch flog sie auf: Als Seniorinnen verkleidet wollten sich zwei jüngere Frauen im US-Bundesstaat Florida Corona-Impfungen erschleichen. Der Gesundheitsbeamte Raul Pino schilderte die Episode am Donnerstag bei einer Pressekonferenz, um zu verdeutlichen, dass es im Orange County nicht an Impfwilligen mangelt. »Wir haben sogar Menschen, die vorgeben, alt zu sein, um geimpft zu werden«, sagte Pino. Am Mittwoch seien die beiden Frauen in dem Impfzentrum aufgefallen, die sich mit Hauben, Handschuhen und Brillen als »Omis« verkleidet hätten und – mit gültigen Impfausweisen der Gesundheitsbehörde – ihre zweiten Impfdosen bekommen wollten. »Ich weiß nicht, wie sie das erste Mal entwischt sind«, sagte Pino.

US-Medien veröffentlichten Videos der Körperkameras von Polizeibeamten, die die Frauen zur Rede stellten und ihren »Egoismus« anprangerten. »Sie haben jemanden um seine Impfung gebracht, der sie dringender braucht als Sie«, schimpfte einer. Strafrechtliche Konsequenzen müssten die Frauen nicht befürchten, berichtete die »New York Times«. Erneut geimpft wurden sie aber nicht.

Weltweiter Kampf gegen Corona: G7-Staaten sagen Milliardenhilfen zu

23.09 Uhr: Die G7 wollen den Zugang ärmerer Staaten zu Corona-Impfstoffen verbessern. Deutschland steuert 1,5 Milliarden Euro bei. Der französische Präsident schlug vor, möglichst schnell Impfdosen abzugeben. Lesen Sie hier mehr dazu.

Virologin Sandra Ciesek über Corona-Selbsttests: »Nur einmal pro Woche ist keine Lösung«

22.00 Uhr: Von März an soll es kostenlose Corona-Schnelltests für alle geben. Virologin Sandra Ciesek fordert im SPIEGEL, die neuen Produkte engmaschig anzuwenden. Lesen Sie hier mehr dazu.

Britische Variante dominiert Corona-Infektionen in der Slowakei

21.07 Uhr: Der Anteil der sogenannten britischen Variante des Coronavirus hat sich in der Slowakei bei knapp drei Viertel aller positiv getesteten Personen stabilisiert. Das gab die staatliche Gesundheitsbehörde UVZ am Freitag in Bratislava bekannt. In einer landesweiten Studie, bei der 2384 positive PCR-Testergebnisse aus 21 staatlichen und privaten Labors vom 15. Februar analysiert wurden, habe sich ein Anteil von 72 Prozent gezeigt. Eine Analyse vom 3. Februar hatte einen Anteil von 74 Prozent an der Gesamtzahl der positiven Tests ergeben.

Die Behörde interpretierte die beiden Ergebnisse so, dass sich der Anteil der Variante B.1.1.7 nach zunächst rasantem Anstieg offenbar nicht mehr weiter vergrößere, aber im Vergleich zu anderen EU-Ländern sehr hoch sei. Dies trage insgesamt dazu bei, dass die Gesamtzahl der Infektionen weiterhin stark ansteigen könne und damit auch die Zahl der Corona-Toten. Die Gesundheitsbehörde empfahl deshalb, die aktuellen Corona-Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen zu verlängern. In der ersten Märzwoche soll eine nächste Vergleichsanalyse stattfinden.

Die Slowakei war glimpflicher als die meisten anderen EU-Staaten durch die erste Pandemiewelle im Frühling 2020 gekommen und bestätigte bis Herbst nur 28 Corona-Tote. Etwa seit Oktober steigen aber die Infektionszahlen ebenso wie die Zahl der coronabedingten Todesfälle so dramatisch an, dass Experten vor einem drohenden Kollaps des Gesundheitssystems warnen. Am Mittwoch richtete die Regierung in Bratislava ein Hilfegesuch im Rahmen der EU-Mechanismen für gegenseitigen Beistand in zivilen Notsituationen an die EU-Partnerländer. Österreich und Polen sagten bereits die Entsendung von medizinischem Personal in ihr Nachbarland zu.

90-jährige US-Bürgerin stapft für Corona-Impfung fast zehn Kilometer durch Schnee

20.50 Uhr: Ein »bisschen Schnee« hat eine 90-jährige US-Amerikanerin nicht davon abgehalten, ihre Corona-Impfung zu bekommen: Um ihren Impftermin trotz widrigster Wetterbedingungen wahrzunehmen, lief Fran Goldman aus der US-Westküstenmetropole Seattle zu Fuß knapp zehn Kilometer durch 30 Zentimeter tiefen Schnee. »Es war nicht einfach, es war eine Herausforderung«, sagte Goldman der Zeitung, »Seattle Times« über die ungewöhnliche Winterwanderung.

Goldman hatte zuvor verzweifelt versucht, einen Termin für ihre erste Impfung zu bekommen. Jeden Tag rief sie vergeblich die Telefon-Hotline an. Als die alte Dame schließlich einen Termin für vergangenen Sonntag bekam, war sie fest entschlossen, ihn wahrzunehmen – mehreren Zentimetern Schnee und einer Hüft-OP vor nur einem Jahr zum Trotz. Von einer Fahrt zum rund fünf Kilometer entfernten Krankenhaus sah die 90-Jährige wegen des Wetters ab.

Goldmans Tochter sagte, ihre Mutter sei eine zähe Frau. »Meine Mutter lässt sich von ein bisschen Schnee nicht abhalten, sich impfen zu lassen«, sagte sie. »Sie ist ein wirklich bemerkenswerter Mensch mit der Einstellung: Man lässt sich durch ein bisschen Widrigkeit nicht aufhalten.«

Studie: AstraZeneca-Impfstoff wirkt besser, wenn man mit der zweiten Dosis wartet

20.30 Uhr: Der Impfstoff von AstraZeneca ist wirksamer, wenn die zweite Dosis nach zwölf statt sechs Wochen verabreicht wird. Angesichts der Impfstoffknappheit könnte das viele Vorteile bringen. Lesen Sie hier mehr dazu.

Trierer Ordnungsdezernent tritt wegen Corona-Impfung zurück

19.32 Uhr: Der Trierer Ordnungsdezernent Thomas Schmitt (CDU) tritt wegen seiner Erstimpfung gegen Corona zurück, zu der er nicht berechtigt war. Auf der Homepage der Stadt räumte Schmitt am Freitag seinen Fehler ein. »Die Verantwortung für diese Fehlentscheidung liegt allein bei mir«, schrieb er. Es habe kein »systemisches Verschulden des Impfzentrums oder der Stadtverwaltung« gegeben.

Schmitt erklärte, er habe am 15. Januar wieder einmal das Impfzentrum der Moselstadt besucht, um den Mitarbeitern dort zu danken. Am Ende der Öffnungszeit seien noch fünf Dosen einer angebrochen Ampulle übrig gewesen. Eine davon habe er bekommen, nachdem alle Mitarbeiter des Zentrums und auch die Kräfte einer nahen Rettungswache bereits geimpft worden seien oder schon in der Vergangenheit ihre Impfung erhalten hätten.

»Dies war ein großer Fehler, wie mir schon beim Nachhauseweg klar wurde«, schrieb er. Die zweite Impfung habe er von sich aus schon vor drei Wochen abgesagt.

Bulgarien beschleunigt Corona-Impfungen

19.00 Uhr: Bulgarien hat seine Corona-Impfaktion beschleunigt. Am Freitag wurden auch Menschen geimpft, die laut Plan erst in einer späteren Phase an der Reihe gewesen wären. »Jeder, der eine Impfung gegen das Coronavirus möchte, soll sie erhalten«, sagte Regierungschef Boiko Borissow am Freitag. Bulgarien erwäge auch Corona-Impfstoff aus Russland bestellen, sollten sich die Lieferungen der in der EU zugelassenen Impfstoffe verzögern, sagte Gesundheitsminister Kostadin Angelow.

Vor der Notfallklinik in Sofia sowie in der zweitgrößten Stadt Plowdiw bildeten sich schnell Warteschlangen von Impfwilligen wie Menschen über 65 und chronisch Kranke, die erst im März an der Reihe gewesen wären. Freie Kapazitäten gab es, weil in den vergangenen Tagen nicht alle für vorrangige Phasen angemeldete Bulgaren zur Impfung erschienen. Diese umfassen unter anderem Ärzte und Apotheker sowie Beschäftigte in lebenswichtigen Bereichen.

Die am Ende Dezember in Bulgarien begonnene Impfaktion kam bisher nur schleppend voran. Bei einer Bevölkerung von 6,9 Millionen Menschen wurden bis Freitag früh rund 90.500 Impfdosen verabreicht. Gegen die Impfungen kursieren viele Vorurteile. Umfragen zufolge will sich nur etwa die Hälfte der Bulgaren impfen lassen, obwohl die Fallzahlen kontinuierlich steigen.

Experten in Sofia befürchten, dass es in dem Balkanland binnen Wochen zu einer dritten Corona-Welle kommen könnte. Zum Freitag galten amtlichen Angaben zufolge 25.010 Menschen als akut infiziert, rund 3000 mehr als vor einer Woche. Binnen 24 Stunden gab es am Donnerstag 1086 Neuansteckungen. 9786 Infizierte starben bislang.

Verteilung von sechs Millionen Impfdosen wegen Wetters verzögert

18.47 Uhr: In den USA verzögert sich wegen des schlechten Wetters die Verteilung von insgesamt sechs Millionen Impfdosen. Alle 50 Bundesstaaten seien betroffen, sagt Regierungsberater Andy Slavitt. Der Rückstand dürfte in den kommenden Tagen aufgeholt werden.

Mehrere Grenzübergänge nach Dänemark geschlossen

18.25 Uhr: Dänemark schließt aufgrund der Corona-Situation in Flensburg mehrere kleinere Grenzübergänge nach Deutschland. Wegen der sich verschlechternden Infektionslage in der norddeutschen Fördestadt, habe sich die dänische Regierung entschlossen, den Einsatz an der deutsch-dänischen Grenze zu verschärfen, teilte das Justizministerium in Kopenhagen mit. Konkret bedeutet das, dass die dänische Polizei ab Mitternacht in der Nacht zum Samstag insgesamt 13 Grenzübergängen schließt.

Wichtige Übergänge wie Frøslev, Kruså und Padborg bleiben dagegen offen. Dort werde aber »wesentlich intensiver« kontrolliert, erklärte das Ministerium. Die Maßnahmen gelten demnach vorübergehend mit Hinblick darauf, die Situation südlich der Grenze zu klären. »Grenzkontrollen sind ein wichtiges und notwendiges Werkzeug, um neue Infektionsketten außer Landes zu halten«, erklärte Justizminister Nick Hækkerup.

In Flensburg werden nach Angaben von Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) inzwischen fast nur noch Corona-Infektionen mit der zunächst in England aufgetretenen Variante B.1.1.7 festgestellt. In den vergangenen Tagen seien in 80 Fällen Mutanten nachgewiesen worden, sagte Lange am Freitag. Für die Einwohner gelten wegen der hohen Zahl an Ansteckungen in der Stadt von Samstag an zunächst für eine Woche nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Zudem sind private Treffen vorerst untersagt.

Luxemburg verlängert Corona-Regeln bis zum 14. März

18.22 Uhr: Das luxemburgische Parlament hat grünes Licht für eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen bis zum 14. März gegeben. Mit knapper Mehrheit stimmten die Abgeordneten für ein Gesetz der Regierung. »Wir kommen nicht herum, die Maßnahmen zu verlängern«, sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Mars Di Bartolomeo. Die Zahlen seien zwar stabil, aber weiter hoch – und es gebe die Sorge vor den gefährlichen Mutanten des Coronavirus. »Leider haben wir keinen Harry Potter, der das Virus, das uns leider weiterhin fest im Griff hat, wegzaubern könnte«, sagte Di Bartolomeo.

Mit der Verlängerung bleibt die Gastronomie in Luxemburg geschlossen. Zudem gibt es eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 23 bis sechs Uhr. Bei den Kontakten gilt: Maximal zwei Personen aus einem anderen Haushalt dürfen zu Besuch kommen. Der Einzelhandel ist seit dem 11. Januar unter strengen Auflagen geöffnet. Auch Kultureinrichtungen und Sportstätten sind mit Einschränkungen offen, in den Schulen startet ab diesem Montag wieder der Präsenzunterricht.

In Luxemburg war in der vergangenen Kalenderwoche die Zahl der Corona-Infektionen leicht rückläufig. Die 7-Tage-Inzidenz, also die Anzahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, sank in der Woche vom 8. bis zum 14. Februar im Vergleich zur Vorwoche von 182 auf 17.

Urlaub in Alltours-Hotels künftig nur mit Corona-Impfung

17.46 Uhr: Der Düsseldorfer Reiseveranstalter Alltours will vom Herbst an in seinen eigenen Urlaubshotels der Marke Allsun nur noch Gäste mit einer Corona-Impfung beherbergen. Diese Regel solle voraussichtlich ab dem 31. Oktober gelten, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Der genaue Zeitpunkt hänge vom Verlauf der Impfungen ab. Alltours betreibt unter dem Namen Allsun 35 Hotels auf Mallorca, den Kanaren und in Griechenland.

»Wir wollen allen Gästen höchstmögliche Sicherheit bieten, damit sie ihren Urlaub entspannt genießen können«, sagte Alltours-Inhaber Willi Verhuven laut Mitteilung. Bei steigenden Impfquoten und sinkenden Inzidenzen in den Urlaubsgebieten stehe einem Urlaub nichts im Wege.

Disziplinarverfahren gegen Hallenser OB wegen vorzeitiger Impfung

17.26 Uhr: Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit Coronavirus-Impfungen hat das Landesverwaltungsamt in Sachsen-Anhalt Disziplinarverfahren gegen Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand und zwei Landräte eingeleitet. Hintergrund für die Prüfung möglicher Dienstvergehen sind Unregelmäßigkeiten bei der Einhaltung der Impfabfolge, wie die Landesbehörde am Freitag in Halle mitteilte. Neben Wiegand laufen auch Disziplinarverfahren gegen die Landräte des Saalekreises und des Landkreises Wittenberg.

Die Kommunalpolitiker hatten eingeräumt, bereits eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl sie laut der gesetzlich festgelegten Impfreihenfolge noch nicht an der Reihe waren. Auch mehrere Stadträte von Halle wurden bereits geimpft. Der parteilose Wiegand begründete die Impfungen damit, dass damit übrig gebliebene Impfdosen vor dem Wegwerfen bewahrt werden sollten.

Merkel zeigt Bereitschaft zur Abgabe von Impfstoff an ärmere Länder

17.13 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich grundsätzlich bereit gezeigt, im Kampf gegen die Corona-Pandemie ärmeren Ländern etwas vom deutschen Impfstoffkontingent abzugeben. »Wichtig ist, dass Impfstoff ankommt und nicht nur Geldzusagen da sind«, sagte sie nach einer Videokonferenz der G7-Staaten. »Und da kann die Frage, was können wir von unseren Dosen abgeben, eine Rolle spielen.« Über Umfang und Zeitpunkt sei aber noch nicht gesprochen worden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt sich dafür ein, dass reiche Länder vier bis fünf Prozent ihrer Impfdosen möglichst schnell an ärmere Länder abgeben. Er habe dies mit Merkel besprochen, und sie unterstütze dies, sagte Emmanuel Macron der »Financial Times«.

Merkel betonte, es gehe «um eine elementare Frage der Gerechtigkeit«. Allerdings seien Regierungen in demokratischen Staaten auch ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet und könnten in Europa produzierten Impfstoff »nicht einfach diplomatisch und geopolitisch einsetzen«. Es müsse eine gute Balance gefunden werden. »Es wird also kein Impftermin in Gefahr geraten«, stellte die Bundeskanzlerin mit Blick auf Deutschland klar.

Merkel wies darauf hin, dass die Bundesregierung für die globale Impfkampagne zusätzliche Mittel von 1,5 Milliarden Euro bereitstelle. Deutschland sei damit nun der größte Geber - vor den USA und Großbritannien. Die CDU-Politikerin betonte, »dass die Pandemie erst besiegt ist, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind». Solange Infektionen im großen Umfang aufträten, mutiere das Virus, was die Wirksamkeit der Impfstoffe schwächen könne. Dies gelte es zu verhindern. »Das heißt: Alle müssen teilhaben«, sagte Merkel.

Mehr Geld für Digitalisierung von Schulen in der Pandemie abgeflossen

16.28 Uhr: Deutschlands Schulen haben in der Corona-Pandemie vor allem aufgrund des begehrten Förderprogramms für Schüler-Laptops mehr Geld aus dem milliardenschweren Digitalpakt von Bund und Ländern bekommen. Die Summe der aus dem Hilfsprogramm abgeflossenen oder bewilligten Gelder lag Ende 2020 bei knapp 1,4 Milliarden Euro, wie das Bundesbildungsministerium und die Kultusministerkonferenz (KMK) der Länder mitteilten. Mitte vergangenen Jahres lag die Summe noch deutlich niedriger.

Für den im Mai 2019 ins Leben gerufenen Digitalpakt Schule stellt der Bund insgesamt 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Anfangs war eine Fördersumme von fünf Milliarden Euro bis zum Jahr 2024 vorgesehen, im Zuge der Corona-Pandemie kamen 1,5 Milliarden Euro für drei weitere Programme dazu. Unter anderem sagte der Bund 500 Millionen Euro für Leihlaptops für Schülerinnen und Schüler zu, die zu Hause keine eigenen Geräte haben.

Bis Ende vergangenen Jahres flossen laut Bildungsministerium und KMK knapp 488 Millionen Euro tatsächlich ab. Die Summe der bereits beantragten, aber noch nicht abgerufenen Hilfen betrug 875 Millionen Euro. Damit beliefen sich die ausgezahlten oder verplanten Gesamtmittel auf 1,363 Milliarden Euro. Mitte 2020 lagen die Zahlen noch deutlich niedriger: Zum Stichtag 30. Juni waren erst 16 Millionen Euro abgeflossen und 242 Millionen Euro gebunden.

Infektionen in Flensburg fast nur noch mit B.1.1.7

16.16 Uhr: In Flensburg werden nach Angaben von Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) inzwischen fast nur noch Corona-Infektionen mit der Variante B.1.1.7 festgestellt. In den vergangenen Tagen seien in 80 Fällen Mutanten nachgewiesen worden, sagte Lange. Für die Einwohner gelten wegen der hohen Zahl an Ansteckungen in der Stadt von Sonnabend an zunächst für eine Woche nächtliche Ausgangsbeschränkungen. Zudem sind private Treffen vorerst untersagt.

»Die Steigerung des Varianten-Anteils und die zu erwartende Zunahme der Inzidenz geben uns Recht, diese doch sehr schwerwiegenden, aber notwendigen Maßnahmen einzuleiten«, sagte die Oberbürgermeisterin. Lange kündigte strenge Kontrollen an. Bei Verstößen gegen die Verordnung drohen hohe Bußgelder.

Kleinstaat San Marino lässt russischen Impfstoff zu

15.34 Uhr: Der Kleinstaat San Marino hat den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V zugelassen. In den kommenden Tagen erwarte die Republik bereits die ersten Dosen, teilte das Staatssekretariat für auswärtige Angelegenheiten am Freitag mit. »Das Einverständnis mit dem Russian Direct Investment Fund war dank der starken internationalen Beziehungen zwischen San Marino und der Russischen Föderation möglich«, hieß es in der Mitteilung weiter.

Der Zwergstaat liegt in Italien, rund 30 Kilometer westlich der Adria-Küstenstadt Rimini. In ihm leben rund 33 000 Menschen. San Marino ist kein Mitglied der Europäischen Union.

Ein Sprecher des italienischen Gesundheitsministeriums bestätigte unterdessen einen Bericht der Nachrichtenagentur Adnkronos, wonach das Institut für Infektionskrankheiten Italiens in einer Studie die Wirksamkeit von Sputnik V bestätigt hatte. Die Studie sei im Fachblatt »The Lancet« veröffentlicht worden. Das Institut habe jedoch nicht das OK für den russischen Impfstoff gegeben, weil ihm das gar nicht zustehe.

Unter den EU-Staaten hat Ungarn bisher als einziges Land Impfungen mit Sputnik V begonnen. Im »The Lancet« wurden Anfang Februar Daten veröffentlicht, wonach der Impfstoff eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent hat. Im August 2020 war er als weltweit erster Impfstoff für eine breite Anwendung in der Bevölkerung freigegeben worden, obwohl bis dahin wichtige Tests gefehlt hatten.

Weitere positive Tests nach Corona-Ausbruch in Eisfabrik

15.29 Uhr: Die Zahl der positiven Corona-Fälle nach einem Massenausbruch in einer Eiscremefabrik in Osnabrück ist weiter gestiegen. Von 440 am Mittwoch getesteten Mitarbeitern sei bei 11 eine Infektion festgestellt worden, teilte die Stadt am Freitag mit. 4 Befunde standen zunächst noch aus. Getestet wurden Menschen, die bei einem ersten Test Anfang der Woche ein negatives Ergebnis aufwiesen. Die zunächst befürchtete schnelle Verbreitung habe damit verhindert werden können, sagte die Leiterin des städtischen Corona-Krisenstabs, Katharina Pötter. Am Montag soll es einen dritten Corona-Test geben.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass 210 der mehr als 600 Mitarbeiter sich mit dem Corona-Virus infiziert hatten. Schon seit dem vergangenen Wochenende ist das Werk geschlossen, was noch mindestens bis zum nächsten Freitag andauern soll.

Insgesamt sind aufgrund des Ausbruchs rund 1000 Menschen in Quarantäne. Die Krankheitsverläufe der Infizierten seien überwiegend eher mild, sagte Pötter. Wahrscheinlich habe die britische Mutante des Corona-Virus das Ausbruchsgeschehen maßgeblich beeinflusst. Diese gilt als deutlich ansteckender als der ursprüngliche Typ. In Stadt und Landkreis Osnabrück gab es am 2. Februar nur 2 Fälle mit der Mutante, aktuell seien schon knapp 200

Niederländische Regierung kämpft für Ausgangssperre

15.11 Uhr: Die niederländische Regierung setzt sich mit aller Macht sowohl im Parlament als auch vor Gericht für die Aufrechterhaltung der Ausgangssperre als Maßnahme gegen die Corona-Pandemie ein. Vor dem Berufungsgericht forderte der Anwalt des Staates am Freitag in Den Haag, dass das richterliche Verbot der Maßnahme aufgehoben werde. Die Ausgangssperre sei »dringend notwendig«, um die Verbreitung von Virus-Mutanten einzudämmen. Zugleich war die Erste Kammer des Parlamentes zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen, um über ein neues Notgesetz zu entscheiden.

Die Ausgangssperre, die bereits seit Mitte Januar gilt und bis zum 2. März verlängert wurde, war in dieser Woche überraschend zum akuten Problem für die Regierung geworden. Ein Verwaltungsgericht hatte sie für unrechtmäßig erklärt und damit einer Klage der Corona-Protestgruppe »Viruswahrheit« recht gegeben. Die Regierung hatte sich auf ein Gesetz für Notlagen berufen. Doch nach Ansicht des Gerichts gab es keine akute Notlage - wie etwa einen Deichdurchbruch, bei dem sofort gehandelt werden müsse. Die Maßnahme bedeute auch einen schweren Eingriff in das persönliche Leben der Bürger.

Die Regierung legte Berufung ein. Es ist unklar, ob das Gericht noch am Freitag urteilen wird.

Am Freitag aber sollte die Erste Kammer des Parlamentes über ein Notgesetz entscheiden. Das war bereits im Eilverfahren am Vorabend von der Zweiten Kammer angenommen worden. Danach wird die Ausgangssperre nach dem Corona-Gesetz geregelt. Sollte auch die Erste Kammer zustimmen, wäre die Sperrstunde gesichert - auch bei einem anderen Urteil des Berufungsgerichts.

Bundesregierung will »Jojo-Effekt« bei Corona-Öffnungen vermeiden

14.53 Uhr: Die Bundesregierung hat erneut ein vorsichtiges Vorgehen bei weiteren Rücknahmen von Corona-Beschränkungen angemahnt. Alle wünschten sich Lockerungen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es gehe aber um eine sichere Strategie, über die auch eine dazu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe weiter berate. Öffnungen dürften nicht unmittelbar dazu führen, dass die Neuinfektionen wieder hochschnellten und es einen »Jojo-Effekt« gebe – und dann Öffnungsschritte wieder rückgängig gemacht werden müssten.

Seibert machte deutlich, dass bis zu anstehenden Entscheidungen zunächst das weitere Infektionsgeschehen zu beobachten sei – auch mit Blick auf die Ausbreitung ansteckenderer Virusvarianten. Es sei heute nicht genau zu kalkulieren, wo man bei den für 3. März geplanten nächsten Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder stehen werde.

Biontech: Impfstoff auch bei Lagerung bei minus 25 bis minus 15 Grad stabil

14.40 Uhr: Der Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und seines US-Partners Pfizer kann laut Daten der Entwickler auch bei geringeren Minustemperaturen gelagert werden als bisher bekannt. Der Impfstoff sei auch bei einer Lagerung bei minus 25 bis minus 15 Grad stabil, erklärten die beiden Unternehmen. »Diese Temperaturen können von gängigen pharmazeutischen Gefrier- und Kühlschränken aufrechterhalten werden.«

Die neuen Daten seien bereits bei der US-Arzneimittelbehörde FDA eingereicht worden, erklärten die Unternehmen. Damit solle die Notfallzulassung dahingehend ergänzt werden, dass der Impfstoff »für zwei Wochen bei diesen Temperaturen« gelagert werden könne. Dies würde »eine Alternative oder Ergänzung zur Lagerung in speziellen Ultra-Tieftemperatur-Gefrierschränken bieten«, wie sie bisher nötig ist.

»Die eingereichten Daten könnten die Handhabung unseres Impfstoffs in Apotheken vereinfachen und den Impfzentren eine noch größere Flexibilität bieten«, erklärte Biontech-Chef Ugur Sahin. »Wir werden unsere Expertise weiterhin einsetzen, um mögliche neue Formulierungen zu entwickeln, die den Transport und die Anwendung unseres Impfstoffs noch einfacher machen könnten.«

Gericht verurteilt Versicherung zu Kostenerstattung nach Corona-Schließung

14.16 Uhr: Ein Düsseldorfer Altstadtwirt hat laut einem Urteil Anspruch auf die Erstattung eines Corona-bedingten Umsatzausfalls in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro von seiner Versicherung. Am Düsseldorfer Landgericht gab Richter Rainald Rambo am Freitag dem Wirt recht (Az.: 40 O 53/20). Der Betreiber mehrerer Düsseldorfer Bars und Klubs hatte Jahre vor der Corona-Pandemie eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen und geklagt, weil die Zurich Versicherung sich weigerte, seine Lockdown-Kosten in Höhe von 764.000 Euro zu erstatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann vor dem Oberlandesgericht angefochten werden.

Söder fordert »intelligente Öffnungsmatrix«

14.04 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert eine »intelligente Öffnungsmatrix«. Diese müsse ein breites flexibles Instrumentarium beinhalten, um schnell reagieren zu können, sagt Söder. Die Priorität für mögliche Lockerungen liege bei den Schulen, zudem könnten mehr private Kontakte ermöglicht werden. Auch beim Handel stellte er Öffnungen in Aussicht, wenn die Ansteckungen weiter zurückgingen. Wichtig sei, dass die Inzidenzwerte zurückgingen und unter die Zielmarke von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner fielen. Söder sagte außerdem, es sei noch offen, ob zu Ostern Reisen möglich seien: »Der Osterurlaub entscheidet sich in den nächsten drei Wochen.«

Merkel verteidigt vor Kommunalpolitikern vorsichtigen Corona-Kurs

13.55 Uhr: Trotz der vielerorts sinkenden Infektionszahlen setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter auf einen vorsichtigen Kurs bei weiteren Lockerungen von Corona-Auflagen. Nur bei niedrigen Inzidenzen seien mehr Öffnungen zu vertreten, sagte sie nach dpa-Informationen in einer nicht öffentlichen Videoschalte mit rund 100 bayerischen Kommunalpolitikern. Bei Lockerungen habe für sie die Schule weiterhin Priorität, sagte Merkel den Angaben aus Teilnehmerkreisen zufolge. Danach könnten dann weitere Öffnungen in den Bereichen Einzelhandel, Veranstaltungen, Kultur und Sport klug kombiniert werden.

Seitens der Landräte und Oberbürgermeister waren bereits vor der Schalte Hoffnungen und auch konkrete Erwartungen für weitere Lockerungen geäußert worden. Dem Vernehmen nach hielten sich die Kommunalpolitiker aber mit allzu großer Kritik – etwa über die nur langsam fließenden Finanzhilfen des Bundes – an Merkel zurück. Auch konkrete Öffnungsschritte oder gar Termine forderte zunächst niemand.

Umfrage: 58 Prozent befürworten schrittweise Schulöffnungen

13.39 Uhr: Die schrittweisen Schulöffnungen in einigen Bundesländern stoßen einer Umfrage zufolge bei einer Mehrheit auf Zustimmung. Im Deutschlandtrend des ARD-»Morgenmagazins« sprachen sich 58 Prozent der Befragten für eine schrittweise Schulöffnung zum jetzigen Zeitpunkt aus. 22 Prozent unterstützen eine vollständige Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs. Nur 16 Prozent sähen es lieber, wenn die Schulen weiterhin ganz geschlossen blieben.

Auch die weiteren Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie erhalten demnach die Rückendeckung von einer Mehrheit der Bevölkerung. 54 Prozent der Deutschen halten der Umfrage von Infratest dimap zufolge die bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für angemessen. 16 Prozent gehen sie nicht weit genug. 27 Prozent kritisieren die geltenden Alltagseinschränkungen als zu weitgehend.

Im Vergleich zu Anfang Februar ist die Zahl der Kritiker an den Corona-Maßnahmen gestiegen: Zu diesem Zeitpunkt fanden 22 Prozent die Maßnahmen zu streng, 51 Prozent hielten sie für angemessen und 24 Prozent gingen sie nicht weit genug.

Beten gegen Corona: Tansanias Präsident will Gott gnädig stimmen

13.17 Uhr: Der wegen seines Umgangs mit dem Coronavirus zunehmend kritisierte tansanische Präsident John Magufuli setzt beim Kampf gegen die Pandemie weiter auf die Kraft des Gebets. Bei der am Freitag live im nationalen TV übertragenen Trauerfeier für den gestorbenen Spitzenpolitiker John Kijazo in Daressalam rief er landesweit zu Gebeten auf: »Wir haben uns nicht eingesperrt, und wir werden jetzt auch keinen Lockdown für das Land verhängen, weil ich glaube, dass das vorübergehen wird, wenn wir uns Gott unterwerfen.« Seit die »Atemprobleme« begonnen hätten, hätten einige Menschen mit Drohungen gegen andere begonnen. »Das sollte aufhören«, so Magufuli.

Er denke, dass Gott die Tansanier testen wolle, weil sie etwas falsch gemacht hätten. Im Januar hatte der Präsident des ostafrikanischen Landes vor Corona-Impfungen gewarnt. Tansania hat nur wenige Corona-Einschränkungen eingeführt und gibt seit Mai 2020 keine offiziellen Corona-Zahlen mehr bekannt.


EU will halbe Milliarde Euro für Impfhilfe zusagen

13.01 Uhr: Die Europäische Union will bei der Videokonferenz der G7-Staaten weitere 500 Millionen Euro für die Versorgung ärmerer Länder mit Corona-Impfstoffen zusagen. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, sollen 300 Millionen Euro davon als Zuschuss fließen. Die restlichen 200 Millionen Euro würden als ein über den EU-Haushalt abgesicherter Kredit vergeben.

Zudem ist den Angaben zufolge geplant, 100 Millionen Euro zur Unterstützung von Impfkampagnen in Afrika bereitzustellen. Die 500 Millionen Euro sollen konkret der Initiative Covax zugutekommen, die unter anderem eine faire Impfstoffverteilung gewährleisten will.

Mit den Ankündigungen, die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemacht werden sollen, wird sich die über den EU-Haushalt geleistete Unterstützung für Covax verdoppeln. Bislang waren 100 Millionen Euro an Zuschüssen und 400 Millionen Euro Kredite zugesagt – zusätzlich zu Geldern direkt aus den EU-Staaten. Mit den Mitteln soll bis Ende 2021 die Bereitstellung von deutlich mehr als einer Milliarde Impfdosen für ärmere Länder gewährleistet werden.

Das Onlinetreffen der sieben großen Wirtschaftsnationen (G7) beginnt an diesem Freitagnachmittag. Es ist das erste Treffen der G7-Spitzen nach dem Machtwechsel in den USA.

Wirtschaftsministerium verteidigt Pläne für Härtefallfonds

12.31 Uhr: Das Bundeswirtschaftsministerium hat Pläne für einen Härtefallfonds bei Corona-Hilfen gegen Kritik aus Ländern verteidigt. Ein Sprecher von Minister Peter Altmaier (CDU) sagte, der Fonds solle vor allem ein Angebot an die Länder sein, um damit bessere Möglichkeiten und Flexibilitäten bei der Prüfung und Administration von Einzelfällen zu ermöglichen. »Wir sind bereit, bundesseitig Geld zur Verfügung zu stellen. Wir wollen ein Angebot an die Länder richten, keinesfalls eine Pflicht.«

Der Freistaat Bayern hatte angekündigt, er wolle sich nicht an einem solchen Fonds beteiligen. »Ein derartiges neues Härtefallprogramm des Bundes auf Kosten der Länder lehnen wir ab«, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur.

Die bestehenden Hilfsprogramme des Bundes für unter der Pandemie leidende Unternehmen müssten vielmehr endlich so gestaltet werden, dass sogenannte Härtefälle gar nicht erst entstünden. »Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie durch neue Sonderprogramme, sondern endlich die Auszahlung der zugesagten Gelder. Was der Bund versprochen hat, muss er auch einhalten«, betonte Füracker.

Großspende für Musiker in der Krise

12.10 Uhr: Mit einer Großspende von 300.000 Euro ist das Budget der bundesweiten Kampagne #MusikerNothilfe der Deutschen Orchester-Stiftung auf gut 4,5 Millionen Euro angewachsen. Die Zuwendung stamme von der Bonner Kunstmäzenin Barbara Lambrecht-Schadeberg, teilte die Stiftung mit. Sie hoffe, damit einigen Musikern Mut und Zuversicht geben zu können, »um diese schwierige Phase zu meistern«. Gerald Mertens, Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung, nannte es »großartig, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland für die Not leidenden freischaffenden Musikerinnen und Musiker engagieren«. Viele seien seit fast einem Jahr ohne Auftritte und Einkommen. Durch die Spendenkampagne wurden bisher rund zwei Millionen Euro an mehr als 3500 besonders betroffene Freischaffende ausgezahlt.

Bayern spricht von Öffnungsschritten im Sport

11.50 Uhr: Angesichts der in weiten Teilen Bayerns sinkenden Corona-Infektionszahlen erwartet Bayerns Innen- und Sportminister Joachim Herrmann zeitnahe Lockerungen im Bereich Amateursport. Das meldete die »Süddeutsche Zeitung«.

»Insbesondere Sport an der frischen Luft hat gute Chancen, bald wieder möglich zu sein, aber auch für die Sportausübung in Fitnessstudios und Vereinshallen erarbeiten wir Lösungen«, habe der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur gesagt. Am Mittwoch hatte auch Ministerpräsident Markus Söder  (CSU) bereits über Lockerungen für Individualsportarten wie Tennis oder Golf gesprochen.

Höchster Anstieg der Neuinfektionen in Indien seit drei Wochen

11.36 Uhr: In Indien ist die Zahl der Neuinfektionen mit 13.193 so hoch wie seit drei Wochen nicht mehr. Insgesamt haben sich nach offiziellen Angaben mehr als 10,96 Millionen Menschen nachweislich mit dem Coronavirus angesteckt. Das ist weltweit die höchste Zahl nach den USA. Tatsächlich könnten sich nach Schätzungen der Regierung aber rund 300 Millionen Menschen infiziert haben. Das Land zählt rund 1,35 Milliarden Einwohner. Insgesamt starben in Indien mit oder an dem Coronavirus bislang mehr als 156.000 Menschen.

Für weitere 2,3 Millionen Grundschüler beginnt am Montag Präsenzunterricht

11.20 Uhr: Von dem durch wochenlangen Distanzunterricht geprägten Schulalltag sind in Deutschland rund 753.000 Erstklässler betroffen. So viele Kinder wurden nach vorläufigen Ergebnissen im vergangenen Spätsommer eingeschult, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Eine besondere Belastung ist das Corona-Schuljahr auch für die rund 95.000 Grundschüler mit besonderem pädagogischen Förderbedarf, die im Schuljahr 2019/2020 unterrichtet wurden. Fast zwei Drittel davon waren demnach Jungen.

Insgesamt hatten im vergangenen Schuljahr an allgemeinbildenden Schulen mehr als 568.000 Schülerinnen und Schüler sonderpädagogischen Förderbedarf. Etwas mehr als die Hälfte besuchte spezielle Förderschulen. Die übrigen wurden in sogenannten integrativen Schulen unterrichtet.

Die meisten der insgesamt rund 2,8 Millionen Grundschüler in Deutschland können ab Montag wieder in die Schule gehen. Für mehr als 2,3 Millionen Grundschüler in elf Bundesländern beginnt in der kommenden Woche nach den Corona-bedingten Schulschließungen der Präsenzunterricht, wie das Statistische Bundesamt berichtete.

Tschechien will Geschäfte doch nicht öffnen

11.14 Uhr: Die tschechische Regierung hat am Freitag Pläne zur Eröffnung möglicherweise nicht wesentlicher Einzelhandelsgeschäfte ab nächster Woche fallen gelassen, da ein Anstieg der Coronavirus-Fälle weiterhin Druck auf überlastete Krankenhäuser ausübte.

Industrieminister Karel Havlicek gab die Entscheidung auf Twitter  bekannt. »Die Pandemiesituation ist nicht gut, die britische Variante breitet sich immer noch aus. Deshalb haben wir beschlossen, vorerst keine geschlossenen Geschäfte zu eröffnen«, sagte Havlicek und fügte hinzu, die Regierung werde nächste Woche erneut über Ladeneröffnungen diskutieren.

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Das Land mit 10,7 Millionen Einwohnern weist derzeit die höchste Infektionsrate in Europa auf und meldet nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) zweiwöchentlich 968 Neuerkrankungen pro 100.000 Menschen.

Die Minderheitsregierung von Premierminister Andrej Babis wurde von der Opposition und den Bürgergruppen wegen chaotischer Bewältigung und Unvorhersehbarkeit der Pandemie kritisiert, sieht sich aber auch wachsenden Forderungen nach einer Lockerung der Beschränkungen gegenüber.

Die Regierung hatte erwogen, ab Montag Geschäfte zu eröffnen. Es ist geplant, Schulen teilweise zu eröffnen, um viele Kinder im März wieder in die Klassenzimmer zu bringen. In Krankenhäusern wurde die Kapazität in den letzten Wochen jedoch gestresst. Am Freitagmorgen standen landesweit 14% der Intensiv- und Betten mit hoher Abhängigkeit zur Verfügung, darunter 149 Plätze für COVID-Patienten. Die Zahl der COVID-Patienten, die in schwerem Zustand ins Krankenhaus eingeliefert wurden, hat 1.258 erreicht und liegt damit über den im November beobachteten Höchstwerten.

Gesundheitsminister Jan Blatny sagte am Mittwoch, dass tschechische Krankenhäuser in zwei oder drei Wochen mit Coronavirus-Patienten überfordert sein könnten, und gab die bisher stärkste Warnung heraus.

Viele Stars schon gegen Corona geimpft

10.48 Uhr: Noch nie sei er glücklicher darüber gewesen, in einer Schlange anstehen zu müssen, kommentierte der Schauspieler und frühere Gouverneur von Kalifornien, Arnold Schwarzenegger. Auch Schauspieler Sean Penn bezeichnete sich als »glücklichen Mann«, und Kollegin Jane Fonda versicherte: »Es tut nicht weh.« Die drei Hollywoodstars gehören zu den ersten Prominenten, die in den USA schon eine Corona-Impfung bekommen haben – und danach über die sozialen Medien davon berichteten.

Seit Dezember wird in den USA geimpft. Allerhöchste Priorität haben Bewohner von Alten- und Pflegeheimen und medizinisches Personal, aber je nach Bundesstaat sind die Vorgaben unterschiedlich, und vielerorts können auch schon Menschen, die ein bestimmtes Alter erreicht haben, bestimmten anderen Tätigkeiten nachgehen oder bestimmte Vorerkrankungen haben, die Impfung bekommen – und dazu zählen auch viele Stars. Mehr als jeder zehnte Amerikaner hat nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC schon mindestens eine Impfdosis bekommen.

Über 13.000 Neuinfektionen in Russland

10.11 Uhr: Russland meldet 13.433 neue Corona-Fälle, womit die Gesamtzahl der registrierten Infektionen auf rund 4,14 Millionen steigt. Die Zahl der bekannten Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus erhöht sich um 470 auf 82.396, wie die Behörden mitteilen. Russland weist nach den USA, Indien und Brasilien die höchste Infektionszahl weltweit auf.

China spendet Algerien 200.000 Impfdosen

9.57 Uhr: China spendet seinem afrikanischen Verbündeten Algerien 200.000 Corona-Impfdosen. Die Volksrepublik werde dem Land weiterhin die Unterstützung bieten, die es brauche, sagte der chinesische Botschafter in Algerien, Li Lianhe, der algerischen Nachrichtenagentur APS. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums des Landes sollen die Vakzinen des Herstellers Sinopharm noch im Februar in Algerien eintreffen.

China und Algerien sind enge Verbündete. Mit Beginn der weltweiten Corona-Pandemie unterstützte die Volksrepublik das Land in Nordafrika bereits mit medizinischem Personal, auch andere afrikanische Länder erhielten Impfdosenspenden. Algerien hatte sein Impfprogramm im Januar begonnen und nutzt dafür auch den russischen Impfstoff Sputnik V und die Vakzinen von AstraZeneca. Nach Angaben der algerischen Behörden laufen derzeit Verhandlungen mit Russland zur Produktion des Impfstoffs in Algerien.

Algerien hat mit einer Einwohnerzahl von 44 Millionen Menschen bislang 3000 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona zu verzeichnen. Rund 111.500 Menschen erkrankten an Covid-19.

Logistikverband fordert einheitliche Regeln zur Einreise

9.33 Uhr: Verbände der Logistik (BGL), des Einzelhandels (HDE) und des Fruchthandels (DFHV) plädieren für eine Lockerung der Grenzkontrollen und für einheitliche Regeln von Bund und Ländern. Ohne Nachbesserungen werde es zu Engpässen bei der Versorgung der Bevölkerung kommen. »Es ist in keinster Weise nachvollziehbar, warum die Bundesregierung nicht analog zur ersten Corona-Welle dem Güterverkehr freie Fahrt lässt, sondern uns in den Versorgungskollaps steuert«, sagt der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt.

HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth betont, es dürfe nicht zum Bruch der Lieferketten durch Sperrung der Grenzen kommen. »Gerade im Bereich frischer Lebensmittel brauchen wir durchlässige Transportketten.«

Bayern lehnt Altmaiers Pläne für Härtefallfonds ab

9.27 Uhr: Der Freistaat Bayern will sich nicht an dem von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ins Gespräch gebrachten Corona-Sonderfonds für Firmen beteiligen. »Ein derartiges neues Härtefallprogramm des Bundes auf Kosten der Länder lehnen wir ab«, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die bestehenden Hilfsprogramme des Bundes für unter der Pandemie leidende Unternehmen müssten vielmehr endlich so gestaltet werden, dass sogenannte Härtefälle gar nicht erst entstünden. »Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie durch neue Sonderprogramme, sondern endlich die Auszahlung der zugesagten Gelder. Was der Bund versprochen hat, muss er auch einhalten«, betonte Füracker.

Altmaier hatte am Dienstag nach einem Wirtschaftsgipfel überraschend einen »Härtefallfonds« für Firmen angekündigt, die die bisherigen Hilfskriterien nicht exakt erfüllen oder wo spezielle Verhältnisse in bestimmten Branchen nicht erfasst sind. Bundesseitig ist von einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro die Rede. Altmaier muss den Fonds aber noch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abstimmen.

»Es ist gut und richtig, dass der Bund allen betroffenen Unternehmen helfen möchte – es ist aber nicht gut, dass dabei die Programme des Bundes scheinbar so unzureichend durchdacht sind, dass Firmen, wie zum Beispiel Brauereigasthöfe, durchs Raster fallen«, sagte Füracker.

Und noch etwa stößt in der bayerischen Staatsregierung unangenehm auf: »Auch mehrere Tage nach der überraschenden Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers zum sogenannten neuen Härtefallfonds ist immer noch nichts Konkretes bekannt. Dazu eine Kofinanzierung der Länder zu verkünden, ohne vorher die Länder überhaupt zu informieren, ist keine gute Zusammenarbeit, sondern schlechter Stil.«

Gastgewerbe-Umsatz brach 2020 um mehr als ein Drittel ein

08.15 Uhr: Hotels, Restaurants und Kantinen haben im Corona-Jahr 2020 einen Rekordeinbruch erlitten. Nach zuvor zehn Wachstumsjahren in Folge fielen die Umsätze im deutschen Gastgewerbe um 36,6 Prozent (real: 39) Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte . Der Rückgang fiel damit noch stärker aus als bislang angenommen. Grund sind der Lockdown im Frühjahr und Eindämmungsmaßnahmen am Jahresende im Kampf gegen die Pandemie. Restaurants und Kneipen mussten schließen und dürfen nur noch Außer-Haus-Service anbieten, während Hotels und Pensionen nur Geschäftsreisende aufnehmen können. Im Dezember allein lag der reale Umsatz um 72,0 Prozent unter dem Niveau vom Februar 2020, dem Monat vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland.

Brasilien überschreitet Marke von zehn Millionen Infizierten

07.45 Uhr: Nach den USA und Indien hat Brasilien als drittes Land die Marke von zehn Millionen Corona-Infizierten überschritten. Dies geht aus den Daten des Gesundheitsministeriums in Brasília hervor. Demnach wurden seit Mittwoch 51.879 neue Infektionen registriert, womit die Gesamtzahl auf 10.030.626 Fälle stieg. Die Zahl der Todesfälle stieg binnen 24 Stunden um 1367 auf 243.457. Brasilien hat 210 Millionen Einwohner und ist 24-mal so groß wie Deutschland.

Hausärzte wollen ab dem zweiten Quartal mitimpfen

07.00 Uhr: Die deutschen Arztpraxen wollen ab Beginn des zweiten Quartals bundesweit in die Impfungen einsteigen. »Wir stellen uns darauf ein, spätestens Anfang April flächendeckend mit dem Impfen in den Arztpraxen zu beginnen«, sagt der Vizechef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Stephan Hofmeister, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Demnach könne man in Arztpraxen täglich zusätzlich eine Million Menschen impfen, fünf Millionen in der Woche. Andernfalls werde es schon ab Mitte April mindestens eine Million unverimpfte Dosen geben.

Erneut mehr als 9000 Corona-Neuinfektionen in Deutschland

06.30 Uhr: In Deutschland sind binnen einem Tag abermals mehr als 9000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, wurden innerhalb von 24 Stunden 9113 neue Ansteckungsfälle verzeichnet. Die Zahl liegt damit trotz anhaltenden Shutdowns nur geringfügig unter dem Wert von 9860 Neuinfektionen am vergangenen Freitag.

Zudem wurden laut RKI weitere 508 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden im Zusammenhang mit einer Coronavirus-Infektion gezählt (Vorwoche: 556). Die Gesamtzahl der erfassten Corona-Toten in Deutschland erhöhte sich damit auf 67.206.

Die Gesamtzahl der nachgewiesenen Infektionen mit dem Coronavirus in Deutschland seit Beginn der Pandemie stieg auf 2.369.719. Die Zahl der von einer Corona-Infektion genesenen Menschen bezifferte das RKI auf rund 2,176 Millionen.

Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz lag den Angaben zufolge am Freitag bei 56,8. Sie sank damit nur minimal unter den Wert vom Vortag, der 57,1 betragen hatte. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb dieses Zeitraums. Ziel der Bundesregierung ist es, den Wert auf unter 35 zu drücken.

Biontech-Pfizer wirkt bereits nach erster Dosis zu 85 Prozent

06.20 Uhr: Qualität hat ihren Preis, heißt es. Nachdem bekannt wurde, dass Biontech und Pfizer ihren Impfstoff für mehr als 50 Euro je Dosis (man einigte schließlich auf rund 16 Euro) angeboten haben sollen, glänzt die Vakzine nun mit einer guten Leistung. Der Impfstoff von Pfizer und Biontech zeigt bereits nach der ersten Dosis eine 85-prozentige Wirksamkeit gegen das Coronavirus, wie die medizinische Fachzeitschrift »The Lancet« unter Berufung auf eine Studie aus Israel berichtet. Die Untersuchung wurde demnach an mehr als 7000 Beschäftigten im israelischen Gesundheitswesen durchgeführt.

Justizministerin erinnert Länder an Übermaßverbot bei Corona-Regeln

05.45 Uhr: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat die Landesregierungen dazu aufgerufen zu untersuchen, ob ihre Corona-Maßnahmen noch verhältnismäßig sind. »Die Bundesländer müssen prüfen, ob die jetzt geltenden Maßnahmen bei ihnen noch erforderlich sind oder nicht mildere Maßnahmen wie die Durchführung von Tests oder die Anwendung von Hygienekonzepten ausreichen«, sagte die SPD-Politikerin der »Augsburger Allgemeinen«. »Wir müssen Tag für Tag und Woche für Woche genau schauen, wie sich die Entwicklung darstellt«, sagte Lambrecht. »Begründungspflichtig ist die Anordnung von Einschränkungen und nicht deren Lockerung.« Die Gerichte würden das sehr genau beobachten. »Diese genaue Kontrolle ist nicht nur ein Gebot des Rechtsstaats, sondern trägt auch zur Akzeptanz der Corona-Entscheidungen in der Bevölkerung bei«, sagte die Politikerin. »Grundrechtseingriffe müssen immer verhältnismäßig und gut begründet sein.«

Gestundete Kredite: Zahl der Zwangsversteigerungen sinkt

05.30 Uhr: Trotz Coronakrise ist die Zahl der Zwangsversteigerungen in Deutschland zurückgegangen. Nach Recherchen des Fachverlags Argetra wurden im vergangenen Jahr Verfahren für 14.853 Immobilien mit Verkehrswerten von gut 3,1 Milliarden Euro eröffnet. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 17.600 Häuser, Wohnungen oder Grundstücke mit einem Verkehrswert von mehr als 3,4 Milliarden Euro. Die anhaltenden Niedrigzinsen, viele gestundete Kredite von Banken und das Kurzarbeitergeld hätten zahlreiche Zwangsversteigerungen in der Pandemie verhindert, schreiben die Argetra-Experten in einem Bericht. 2020 waren demnach im Bundesschnitt 36 von 100.000 Haushalten von Zwangsversteigerungen betroffen (Vorjahr: 42). Für die Auswertung hat Argetra die Termine für Zwangsversteigerungen an allen knapp 500 Amtsgerichten analysiert. Nur etwa die Hälfte der eröffneten Zwangsversteigerungsverfahren endet demnach aber im Gericht. Die anderen betroffenen Immobilien würden schon vorher verkauft.

Linke fordern von Bundesregierung Verzicht auf Bezüge

05.00 Uhr: Für viele Menschen ist die Coronakrise wirtschaftlich eine Katastrophe, die Mitglieder der Bundesregierung mussten dagegen bisher keine Kürzungen hinnehmen. Nach Ansicht der Linken sollten nun auch die Minister und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weniger verdienen. Wie bereits die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollten auch die Bezüge der Regierungsmitglieder sinken, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. »Die Löhne fallen und die Menschen leiden unter der Krise«, sagte er. »Da ist Zurückhaltung und Bescheidenheit geboten. Alles andere wäre ein katastrophales Signal an die Bürger.«

bah/svv/apr/ngo/dpa/AFP/Reuters